Kanzlei Elke Springer

Persönliche Schutzausrüstungen (PSA) sollen helfen, arbeitsbedingte Risiken für die Beschäftigten zu minimieren. Die Kosten für die jeweilige Ausrüstung muss der Unternehmer übernehmen. Dies gilt auch für Mitarbeiter in so genannten atypischen Beschäftigungsverhältnissen. Darauf weisen Berufsgenossenschaften und Unfallkassen hin.

Im Rahmen der Beendigung von Arbeitsverhältnissen vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber häufig eine Freistellung des Arbeitnehmers für die verbleibende Vertragslaufzeit. Auch in der Freistellungsphase kommt es nicht selten zu Unstimmigkeiten. Rechtlich interessant wird es, wenn der Arbeitgeber glaubt, dem Arbeitnehmer vor Ablauf der Restlaufzeit noch fristlos kündigen zu müssen.

Nach einem Urteil des OLG Stuttgart trägt zwar der Unterhaltsberechtigte das Risiko für den Verlust seines Arbeitsplatzes, die fehlende Erwerbstätigkeit berührt jedoch einen zuvor bestandenen Aufstockungsunterhalt nicht. Bedarfsprägende spätere Entwicklungen sind jedoch zu berücksichtigen.